Betriebshaftpflicht und Berufshaftpflicht: Welche Nachweise Auftraggeber verlangen können

Betriebshaftpflicht und Berufshaftpflicht: zwei Deckungen, zwei Nachweislogiken

Auftraggeber verlangen Haftpflichtnachweise, damit sie das Haftungsrisiko aus dem Projekt nicht selbst tragen. Dabei sind zwei Deckungen zu unterscheiden. Die Betriebshaftpflicht richtet sich an Betriebe und Unternehmen – laut oesterreich.gv.at empfiehlt sie sich für Betriebe und Unternehmen mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und erstreckt sich auf sämtliche Aktivitäten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeiten (RVM). Die Berufshaftpflicht schützt Freiberuflerinnen, Freiberufler und Selbständige, die durch ihre berufliche Tätigkeit ein erhöhtes Risiko tragen, einer Schadenersatzforderung ausgesetzt zu sein; in der Regel ersetzt sie die Kosten bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die Dritten im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit entstehen können (oesterreich.gv.at).

Für beratende und prüfende Berufe tritt die Vermögensschadenhaftpflicht als eigene Form hinzu: Sie greift bei Berufsversehen, deren Folge echte Vermögensschäden sind – in der Regel nicht Personen- oder Sachschäden (oesterreich.gv.at). Typische Anlässe für Nachweise sind die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, in der Auftraggeber Unterlagen über berufliche Befugnis, berufliche Zuverlässigkeit, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie technische Leistungsfähigkeit verlangen können (USP), ein größerer Werkvertrag mit Haftungsübernahme und Rahmenverträge, in denen eine bestimmte Deckung dauerhaft vorausgesetzt wird. Für selbständige Planerinnen und Planer ist eine Haftpflichtversicherung insbesondere für öffentliche Aufträge zwingend notwendig (USP; Kammer der Ziviltechniker:innen Ost).

Vergleich: Betriebshaftpflicht vs. Berufshaftpflicht – Ziele, Versicherte und Schutzumfang

Was Auftraggeber konkret sehen wollen: von der Polizze bis zur Eigenerklärung

In der Praxis sind mehrere Nachweisformate üblich: eine aktuelle Versicherungsbestätigung oder Kopie der Polizze, eine Deckungsbestätigung mit ausgewiesener Versicherungssumme, ein Nachweis der Schadenfreiheit der letzten fünf Jahre sowie – etwa im Angebot von exali – ein Haftpflicht-Siegel, das Auftraggebern und Auftraggeberinnen vorgelegt werden kann. Welches Format ausreicht, hängt vom konkreten Vertrag ab; das Dokument muss Versicherungssumme, Selbstbehalt und versicherten Tätigkeitsbereich erkennen lassen, sonst ist es für die Risikobeurteilung wertlos.

Im Vergaberecht genügt vorerst oft die Eigenerklärung: Bewerberinnen und Bewerber erklären darin, dass sie die vom Auftraggeber verlangten Eignungskriterien erfüllen und die festgelegten Nachweise auf Aufforderung unverzüglich beibringen können; in der Eigenerklärung sind die Befugnisse anzugeben, über die das Unternehmen konkret verfügt. Der Auftraggeber verlangt dann nur von ausgewählten Unternehmen tatsächliche Nachweise. Im Oberschwellenbereich ist eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen; das USP bietet dafür den EEE-Dienst an.

Eine dauerhafte Alternative ist die Liste geeigneter Unternehmer des Auftragnehmerkatasters Österreich (ANKÖ): ein allgemein zugängliches Verzeichnis von Unternehmen und deren Eignungsnachweisen gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes. Eingetragene Unternehmen sparen Zeit und Kosten, weil die evident gehaltenen Daten nicht in jedem Vergabeverfahren neu belegt werden müssen, sondern berechtigten Usern – den Auftraggebern – online zur Verfügung stehen. Das setzt voraus, dass die vom Auftraggeber festgelegten Nachweise in der von ihm gewünschten Aktualität vorliegen und für ihn unmittelbar abrufbar sind (USP).

Vorteile und Nachteile von EEE und ANKÖ-Liste für Auftragnehmer:innen

Öffentliche Aufträge: Eignungsnachweise und die Rolle der Berufshaftpflicht

Öffentliche Auftraggeber können von teilnehmenden Unternehmen Nachweise über die berufliche Befugnis, die berufliche Zuverlässigkeit, die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die technische Leistungsfähigkeit verlangen (USP). Kann ein Unternehmen die gewünschten Unterlagen aus gerechtfertigtem Grund nicht beschaffen, darf es die Eignung durch andere Unterlagen mit gleicher Aussagekraft belegen – es muss auf Aufforderung aber nachweisen, dass diese tatsächlich gleich aussagekräftig sind.

Der Auftraggeber fordert die Nachweise erst von ausgewählten Unternehmen an; im Oberschwellenbereich läuft das über die EEE. Für Unternehmen, die regelmäßig bieten, ist der Eintrag in der ANKÖ-Liste der geeigneten Unternehmer der effizienteste Weg: Die Nachweise stehen den Auftraggebern online zur Verfügung und müssen bei entsprechender Aktualität nicht in jedem Verfahren neu erbracht werden (USP).

Für Planungsberufe gilt eine Besonderheit: Für selbständige Planerinnen und Planer ist eine Haftpflichtversicherung empfehlenswert und insbesondere für öffentliche Aufträge zwingend notwendig (USP). Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen und Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Österreich. Wer als Ziviltechnikerin oder Ziviltechniker an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, muss die Berufshaftpflicht daher nicht nur abgeschlossen haben, sondern im Verfahren auch belegen können.

Private Auftraggeber: Nachweise im Werk- und Dienstvertrag

Private Auftraggeber sind an das Vergaberegime nicht gebunden und regeln den Nachweis im Werk- oder Dienstvertrag. Üblich sind Kopie der Polizze, Bestätigung des Versicherers über den aufrechten Vertrag, Angabe von Deckungssumme und Selbstbehalt sowie Offenlegung branchenspezifischer Ausschlüsse. Für Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker existiert eine Vergleichstabelle der Kammer der Ziviltechniker:innen für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die neben klassischen Versicherungselementen wie Selbstbehalt und Deckungssumme auch ziviltechnikerspezifische Elemente wie Prüfingenieur- und BTVG-Tätigkeiten ausweist und jene Punkte nennt, für die kein Deckungsschutz besteht – ein Muster dafür, welche Angaben Auftraggeber sinnvoll abfragen.

In Werk- und Dienstverträgen steht der Nachweis typischerweise in Klauseln zur Haftung, zur Versicherungspflicht oder zu Eignungsvoraussetzungen. Anders als im Vergabeverfahren ist der Umfang frei verhandelbar: Auftragnehmer können eine zum Projektrisiko passende Versicherungssumme anbieten und im Gegenzug Haftungsobergrenzen oder eine Beschränkung auf leichte Fahrlässigkeit vereinbaren. Bei länger laufenden Aufträgen ist zu regeln, wer die Nachweise in welchen Abständen erneuert.

Deckungssumme, Selbstbehalt und Ausschlüsse: Der Nachweis muss mehr als das Ob zeigen

Ein Nachweis über das Bestehen einer Versicherung sagt nichts über deren Tragfähigkeit. Zu prüfen sind Deckungssumme, Selbstbehalt, die versicherten Tätigkeiten und die Ausschlüsse. Laut oesterreich.gv.at sind vorsätzlich, also absichtlich zugefügte Schäden ausgeschlossen; ob die Versicherung auch bei grober Fahrlässigkeit eintritt, hängt vom abgeschlossenen Vertrag ab und ist gesondert zu prüfen. Branchenspezifische Ausschlüsse sind ausdrücklich zu kontrollieren (oesterreich.gv.at).

Für beratende und prüfende Berufe ist die zentrale Frage, ob Vermögensschäden mitversichert sind: Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist jene Berufshaftpflichtversicherung für Personen und Unternehmen, bei denen ein Berufsversehen echte Vermögensschäden zur Folge hat (oesterreich.gv.at). Fehlt dieser Baustein, deckt der Nachweis den typischen Schaden des Beratungsberufs nicht ab – etwa eine fehlerhafte Immobilienwertermittlung oder einen Fehler bei der Zollabwicklung (exali).

Der Umfang betrifft auch unberechtigte Forderungen: Der Versicherer übernimmt die Prüfung der Haftungsfrage und wehrt unbegründete Forderungen ab beziehungsweise bezahlt im Haftungsfall (RVM). Versicherer weisen darauf hin, dass schon die Klärung der Schuldfrage teuer werden kann und man sich allein aus Eigenschutz gegen unberechtigte Ansprüche zur Wehr setzen muss; die Deckung umfasst daher nicht nur Schadenersatzzahlungen, sondern unterstützt bereits bei der Klärung der Schuldfrage (exali).

Berufsgruppen mit besonderem Nachweisbedarf

Bei einigen Gesundheitsberufen ist die Berufshaftpflichtversicherung ein Erfordernis der selbständigen Berufsausübung: Das betrifft Ärztinnen und Ärzte sowie klinische Psychologinnen und Psychologen, Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (oesterreich.gv.at).

Auch in beratenden Berufen ist die Berufshaftpflicht- beziehungsweise Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtend – für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Bilanzbuchhaltungsberufe, Wirtschaftstreuhandberufe und Ziviltechnikerberufe (oesterreich.gv.at). Ergänzend besteht laut Aon eine Pflichtversicherung für planende Baumeister sowie für allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige.

Unabhängig von gesetzlichen Pflichten empfiehlt oesterreich.gv.at eine Berufshaftpflicht insbesondere bei selbständiger (Beratungs-)Tätigkeit im Rechts-, Finanz-, Versicherungs- und Planungswesen sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler wie Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Im Dienstleistungsbereich haften Freelancer und Gewerbetreibende für Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiter Dritten in Ausübung der beruflichen Tätigkeit zufügen; die Berufshaftpflicht für Dienstleister von exali ist ab 143,82 € netto pro Jahr erhältlich und schützt nach Anbieterangaben bei berechtigten und unberechtigten Ansprüchen.

Berufshaftpflicht: Gesetzliche Pflichten und Empfehlungen nach Berufsgruppen

Praktische Vorbereitung und Beratung: Unterlagen, Vergleich, Kammern

Die Nachweismappe für Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer besteht aus wenigen Unterlagen: aktuelle Polizze, Versicherungsbestätigung, Nachweis der Schadenfreiheit der letzten fünf Jahre, EEE oder Eintrag in der ANKÖ-Liste der geeigneten Unternehmer sowie eine transparente Aufstellung der Ausschlüsse. Wer regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnimmt, hält diese Nachweise in der vom Auftraggeber gewünschten Aktualität und für ihn online abrufbar.

Auftraggeberinnen und Auftraggeber prüfen drei Punkte: ob die versicherten Tätigkeiten die konkrete Leistung abdecken, ob die Versicherungssumme zum Projektrisiko passt und ob der Nachweis aktuell ist. Bei öffentlichen Planungsleistungen kommt hinzu, dass eine Haftpflichtversicherung für selbständige Planerinnen und Planer zwingend notwendig ist (USP).

Beratung ist kostengünstig erhältlich: Kammern und Berufsverbände haben in vielen Fällen Rahmenverträge mit Versicherungsunternehmen ausverhandelt (oesterreich.gv.at). Die Kammer der Ziviltechniker:innen für Wien, Niederösterreich und Burgenland bietet ihren Mitgliedern kostenlose Einzelberatungen zum Thema Berufshaftpflichtversicherung und Rechtsschutz an; pro Beratungsgespräch ist eine Stunde vorgesehen, als Berater treten Aon Austria GmbH, Vmk Versicherungsmakler Ges.m.b.H. sowie Lauff und Bolz Versicherungsmakler auf. Die Kammer stellt zudem eine Anbietervergleichstabelle bereit und weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Versicherungsvertrag vollumfänglich alles deckt; konkrete Prämien werden in der Tabelle bewusst nicht angegeben. Die Empfehlung lautet, abhängig von der spezifischen Bedarfssituation konkrete Angebote einzuholen, wohlüberlegt zu vergleichen und zu verhandeln.

Wichtige Unterlagen für den Nachweis bei Aufträgen

Schritte zur Vorbereitung auf öffentliche Ausschreibungen: Nachweisführung